"Schutzverantwortung", Libyen und Neo-Kolonialismus
Wie Libyen nach massiven Lügen angeblich
wegen "Menschenrechte" in eine "Demokratie" gebombt werden sollte, dann
im Chaos zerfiel und sich Kolonialmächte erbitterten Streit um die
Pfründe des Landes liefern
Dass die NATO im Jahr 2011 nach massiven Lügen und
Kriegspropaganda nicht nur einen Bombenkrieg unter dem Vorwand einer
"Flugverbotszone" führte und auch vor Ort mit Dschihadisten und
Spezialeinheiten den Staat zerstörten, vermutlich das Gold verschwinden
ließen2
und ein Chaos den Terroristen und Milizen übergab, ist Folge der Lügen,
mit denen immer wieder, zuletzt jetzt in Syrien Angriffskriege durch
"Schutzverantwortung", auf Englisch: Responsability to Protect - oder
abgekürzt "R2P" -, gerechtfertigt werden sollen. (Lese weiter auf Telepolis)12. September 2018
Das Gesetz des Stärkeren
Die USA haben bereits einmal gedroht, Den Haag zu überfallen, sollte ein US-Bürger vor dem Internationalen Strafgericht für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Aber das ist schon eine Weile her. In der Zwischenzeit hat sich das Land schon mal als immun gegen ein Urteil erklärt, vermied es aber, das Gericht grundsätzlich abzulehnen, da man es für die Vernichtung politischer Gegner noch sehr nützlich fand. Aber mit der neuesten Äußerung von Sicherheitsberater Bolton, zerfällt der letzte Schein von Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene. Es gilt wieder das "Naturrecht", also das Recht des Stärkeren, das die Welt seit Urzeiten bestimmt. Aufklärung, Humanismus, UNO und Völkerrecht werden entlarvt als Potemkinsche Dörfer. (lese weiter auf Telepolis)
10. September 2018
Deutschland, der verbotene Angriffskrieg und die "Schutzverantwortung"
Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen erwägt einen Kampfeinsatz gegen Syrien, sollte "das Regime" Giftgas einsetzen
Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes verbietet die Vorbereitung
eines Angriffskrieges. Der Konsens in der Gesellschaft nach dem 2.
Weltkrieg lautete: Von deutschem Boden soll kein Krieg mehr ausgehen.
Trotzdem hat sich Deutschland unter anderem nicht nur am Angriffskrieg gegen Jugoslawien, sondern auch unterstützend an den Kriegen gegen den Irak
und nun gegen Syrien mit Aufklärungsflügen beteiligt. Inzwischen wurde
der §80 StGB, der ein Strafmaß im Fall der Verletzung dieses
Grundgesetzartikels vorsieht, gestrichen und durch eine "Harmonisierung
mit EU Recht" ersetzt (§ 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 gestrichen). Mit anderen Worten ersatzlos gestrichen. (Lese mehr auf Telepolis)09. August 2018
Lügen für die Öffentliche Meinung.
Michael Swainston ist ein britischer Menschenrechtsanwalt, der in einem 160 Seiten starken Dossier nachweist, wie Beweise gefälscht werden, Videos gestellt und Unterlagen verändert werden. Die Behauptungen werden dann als "Beweise" einer Klage an Medien geleakt und wenn später die Fälschung auffällt, redet keiner mehr drüber.
"Seine Belege dafür, wie haltlose Behauptungen, manipulierte Bilder und inszenierte Videos als 'Beweismittel' gegen Moskau vorgebracht werden, hat der Rechtanwalt Swainston von der Londoner Anwaltskanzlei Brick Court Chambers in einer 160-Seitigen Akte zusammen getragen".
Dabei geht es offensichtlich nicht darum in einem Gerichtsverfahren eine Verurteilung zu erreichen, sondern das Verfahren so lange wie möglich am Laufen zu halten, und während dieser Zeit die gefälschten Unterlagen über die Medien zu verbreiten. Manchmal wird sogar etwas behauptet, was genau auf das Verbrechen passt, das vom Kläger selbst begangen wird, was sogar ohne große Probleme nachweisbar ist. Aber dank Medienberichterstattung wird die "richtige" Wahrheit verbreitet, nicht die Aufklärung.
Iswestija (2018) Lügen mit System: Wie Meineid gegen Moskau die Weltordnung zerrüttet, 9. August, online: https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180809321892348-system-luege-westens/ Seite zuletzt aufgerufen am 09.08.2018.
Dadurch wird nicht nur das Vertrauen auf Aussagen von Regierungen auf Dauer unterminiert, sondern auch der Ruf der Lügner außerhalb des Einflusses der NATO zerstört. Aber da die früheren Lügen, mit denen die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, den Irak (sogar 2x), Libyen und Syrien keine Folgen hatten, geht man anscheinend davon aus, dass die spätere Aufdeckung der Lügen keine Rolle spielen, wenn man vorher halt einfach Tatsachen geschaffen hat.
05. August 2018
Da die Bundesregierung nicht nur 12 Millionen Euro Spenden an die Organisation der White-Helmets gezahlt hat, sondern auch 50 Personen aus dem Dunstkreis der Terrorunterstützer in Deutschland aufnehmen will, wird die Diskussion so schnell nicht abebben. Nun wird in oben genannten Buch schon auf die Weißhelm-Märchen eingegangen und auf Beschuldigungen hingewiesen. Tatsache ist, dass es keine einzige fundamentale Antwort auf die Kritik gibt, sondern nur pauschale Dementis. Daher hier noch einmal einige der letzten Diskussionsbeiträge zur Erklärung, was die Weißhelme tatsächlich sind. Dabei gehen sicher viele der bereits vorher genannten Beweise verloren, aber andere werden redundant auftauchen:
Schon Anfang 2017 erschien eine Fotosammlung, die zum allergrößten Teil aus Aufnahmen besteht, die stolz selbst von den Weißhelmen oder ihren Partnern, veröffentlicht worden waren. In über 725 Fotos ist zu erkennen, wes Geistes Kind die Mitglieder der Organisation sind. Die Seite Reddit zensierte die Fotos, Ähnliches ist auf anderen "sozialen Medien" zu erwarten.
clarityofsignal.com (2018) Massive White Helmets Photo Cache Proves They Are Terrorists, 27. Februar, online: https://clarityofsignal.com/2017/02/27/massive-white-helmets-photo-cache-proves-hollywood-gave-oscar-to-terrorist-group/ Seite zuletzt aufgerufen am 05.08.2018.
Eine Zeugenaussage über das Rashideen Massaker von April 2017 mit Aussagen über die Aktionen der Weißhelme:
Beeley, Vanessa (2018) New survivor testimony from #Rashideen massacre, April 2017. #WhiteHelmets or "Nusra Front Civil Defence locked people on the buses and closed all the windows so we could hardly breathe". (...) 8. Januar, online: https://twitter.com/VanessaBeeley/status/950429615385956352 Seite zuletzt aufgerufen am 05.08.2018.
Ein kurzes Video von Anfang 2018 für diejenigen, die nicht so gerne lesen:
Off Guardian (2018) Show this short video to anyone who still thinks White Helmets are 'heroes', 30. Januar, online: https://www.sott.net/article/375901-Show-this-short-video-to-anyone-who-still-thinks-White-Helmets-are-heroes Seite zuletzt aufgerufen am 05.08.2018.
Ein weiteres Video aus der Reihe: was tun die White Helmets wirklich? Zeigt Weißhelme die, wenn keine Videos gedreht werden, mit Waffen kämpfen.
Clarity of Signal (2018) Hadi and The White Helmet Boys - Hero's by Day, Terrorists by Night! 3. Februar, online: https://www.youtube.com/watch?v=HIjne4Rwteo Seite zuletzt aufgerufen am 05.08.2018.
Ein Artikel beschreibt in der Folge der "strategischen Rettungsoperation" der Weißhelme, ad hoc auf die Behauptungen der Bundesregierung zu sagen ist.
Percinic, Zlatoko (2018) «Strategische Rettungsoperation» — Weißhelme, Israel und die belegte Zusammenarbeit mit Terroristen, 27. Juli, online: https://de.news-front.info/2018/07/27/strategische-rettungsoperation-weishelme-israel-und-die-belegte-zusammenarbeit-mit-terroristen/ Seite zuletzt aufgerufen am 05.08.2018.
In einem Twitter Thread wird aufgezeigt, dass die Weißhelme immer wieder die gleichen Schauspieler eingesetzt hatten, dass es also keineswegs "Dokumentationen" von Einsätzen war, sondern gefälscht Videos, die den Anschein von Rettungsaktionen vortäuschen sollten.
The Lemniscat (2018) In this thread I'm posting #WhiteHelmets "rescue" videos so you can decide for yourself whether White Helmets' main job was to save Syrians, or to stage fake rescues to justify NATO countries bombing Syria? 31. Juli, online: https://twitter.com/theLemniscat/status/1024238259264806912 Seite zuletzt aufgerufen am 05.08.2018.
Ein Artikel, der beschreibt, warum die Weißhelme vermutlich von den westlichen Regierungen gerettet wurden.
Expert (2018) Sie wissen zu viel: Was syrischen Weißhelmen nach der Evakuierung blüht, 23. Juli, online: https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180723321676955-weisshelme-assad-evakuierung-trump/ Seite zuletzt aufgerufen am 05.08.2018.
Ein Artikel, der die Lügen aufzeigt, die die Bundesregierung über die Entstehungsgeschichte der Weißhelme bemüht zu verbreiten.
Blauer Bote (2018) Bundesregierung lügt Entstehungsgeschichte der Weißhelme, 2. August, online: http://blauerbote.com/2018/08/02/bundesregierung-luegt-entstehungsgeschichte-der-weisshelme/
Ein Artikel, der auf die (sinngemäße) Aussage der Bundesregierung "Wie eine solche Hilfsorganisation Mittel der deutschen Regierung verwendet, geht Sie gar nichts an" reagiert.
Peds-Ansichten (2018) Die vertrauliche Weißhelm-Hilfe der Bundesregierung, 4. August, online:
https://peds-ansichten.de/2018/08/die-vertrauliche-weisshelm-hilfe-der-bundesregierung/ Seite zuletzt aufgerufen am 05.08.2018.
Ein Artikel über "die Terrorhelfer", als die die White Helmets entlarvt wurden.
Frey, Peter (2018) Die Terrorhelfer, 03. August, online: https://www.rubikon.news/artikel/die-terrorhelfer Seite zuletzt aufgerufen am 05.08.2018.
Eine Auflistung der Lügen und Verbrechen der Weißhelme in Telegrammform in einem Twitter-Thread.
Beeley, Vanessa (2018b) 1. #WhiteHelmets basics! 1. 'NGO' #Fake financed by majority of regime change govts UK/US-led. 2. 'Impartial' #Fake Muslim Brotherhood, sectarian group as admitted by James Le Mesurier himself. 3. 'Paramedics' #Fake procedures hve been severely criticised by experts, 4. August, online: https://twitter.com/VanessaBeeley/status/1025691640399323137 Seite zuletzt aufgerufen am 05.08.2018.
Nachtrag: Artikel von der der besten deutschen Kennerin der Situation in Syrien, die auch dort lebt:
Leukefeld, Karin (2018) "Nur für den Dienstgebrauch": Die "Weißhelme" und ihre weltweiten Förderer, 3. August, online: https://de.sputniknews.com/politik/20180730321772276-weihelme-assad-foerderung-evakuation/ Seite zuletzt aufgerufen am 05.08.2018.
02. August 2018
"Mehr als eine Viertelmillion Menschen flohen vor einem Massaker der durch Russland unterstützten Regierung im südlichen Syrien..."
Abazeed, Mohammad (2018) Over 270.000 displaced by south Syria violence, UN says, 2. Juli, online: https://www.yahoo.com/news/over-270-000-displaced-south-syria-violence-un-135743293.html Seite zuletzt aufgerufen am 02.08.2018.
Die UNO verließ sich offensichtlich auf Aussagen der Terroristen und mit ihr verbündeten Kräften, die sie, wie schon früher, als "zuverlässige Quelle" ansahen. Andererseits wurden Aussagen der Regierung bestätigt. Die syrische Armee beschlagnahmte 10 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge, modernste US-amerikanische Panzerabwehrraketen und andere Ausrüstung, auch aus Israel, die nur durch Billigung der Regierungen den Weg in den Krieg gegen Syrien gefunden haben konnten. Siehe auch:
MoA (2018) Syria Sitrep - The Southwest Is Liberated - On To Idlib, 1. August, online: http://www.moonofalabama.org/2018/08/syria-sitrep-the-southwest-is-liberated-on-to-idlib.html Seite zuletzt aufgerufen am 02.08.2018.
Die Menschenrechtsindustrie mit ihren Ausläufern und Einfluss hat längst die UNO infiziert.
28. Juli 2018
"Die Diakonie Katastrophenhilfe würde ihre Arbeit in Syrien gerne auf Regierungsgebiete ausweiten - und ruft das Auswärtige Amt zum Umdenken auf. Die aktuelle Embargopolitik verhindere humanitäre Hilfe. Das Auswärtige Amt sollte nach Ansicht der Diakonie Katastrophenhilfe in Syrien humanitäre Hilfe auch für die von der Regierung kontrollierten Gebiete zulassen. "Hier fordern wir von der Bundesregierung ein Umdenken", sagte der Leiter des evangelischen Hilfswerks Martin Keßler am Donnerstag in Berlin. Er gab zu bedenken, dass das Hoheitsgebiet des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wachse und nach sieben Jahren Krieg die Menschen ausgezehrt seien." (Diakonie 2018)
Diakonie (2018) "Man muss irgendwann die Realität anerkennen", 26. Juli, online: https://www.domradio.de/themen/soziales/2018-07-26/diakonie-katastrophenhilfe-fordert-umdenken-bei-syrienhilfe Seite zuletzt aufgerufen am 28.07.2018.
Menschenfreund, Jo (2016) Tödliche Sanktionen, 3. Oktober 2016, online: https://jomenschenfreund.blogspot.com/2016/10/todliche-sanktionen.html Seite zuletzt aufgerufen am 28.07.2018.
27. Juli 2018
"Gar nicht so heldenhaft waren dann auch noch zwei der wichtigsten Kommandeure der von Israel unterstützten Gruppierung bei der Evakuierung dabei. Es ging Israel also weniger um die Rettung der Weißhelme oder gar um Solidarität, wie es Bundesaußenminister Maas und sein Staatssekretär Roth darstellen, sondern um die Sicherheit für ihre eigenen Stellvertreter im syrischen Krieg. Nebst den zwei Kommandeuren von Fursan al-Joulan, waren auch noch zwei weitere Kommandeure von Alwiyat Saif al-Sham (Schwert der Levante) und Jaish Ababeel dabei.
Zudem spricht einiges für die Vermutung, dass die Evakuierung der Weißhelme lediglich eine Operation zur Tarnung für die Rettung der israelischen Partner war. So wurden unmittelbar nach dem Grenzübertritt der Familien, Lagerhallen auf syrischer Seite von Kämpfern der Al Nusra in Brand gesetzt. Das legt den Schluss nahe, dass Al Nusra alias Al-Kaida Beweise vernichten wollte, um das ganze Ausmaß israelischer Hilfe für Terroristen zu vertuschen.!"
Percinic, Zlatko (2018) "Strategische Rettungsoperation"- Weißhelme, Israel und die belegte Zusammenarbeit mit Terroristen, 27. Juli, online: https://deutsch.rt.com/meinung/73580-weisshelme-israel-und-terroristen/ Seite zuletzt aufgerufen am 27.07.2018.
26. Juli 2018
Leider dauert es mit dem Buch noch. Aber wenn man "Dirty War on Syria" (Der schmutzige Krieg gegen Syrien) kennt, weiß man, wohin die Reise geht. Wenn man sieht, dass Terroristenhilfgruppen aus "humanitären Gründen" nach Deutschland geholt werden, erkennt man, wie resistent das Establishment ihre Narrative verfolgt. Nun also soll es Nicaragua an den Kragen gehen. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien ... offensichtlich sind einige Millionen Tote aus "humanitären Interventionen" noch nicht genug. Es hatte wohl gute Gründe, warum die Bundesrepublik den §80 StGB, der Vorbereitung zum Angriffskrieg wie im Grundgesetz festgelegt, strafrechtlich verfolgte, zum 1.1.2017 außer Kraft setzte. Ersetzt durch "Harmonisierung mit EU-Recht".
BlauerBote (2018) Bundesregierung plant Angriff auf Nicaragua - Staatssekretär Annen reagiert aggressiv auf Kritik, 26. Juli, online: http://blauerbote.com/2018/07/26/bundesregierung-plant-angriff-auf-nicaragua-staatssekretaer-annen-reagiert-aggressiv-auf-kritik/ Seite zuletzt aufgerufen am 26.07.2018.
25. Juli 2018
Bernert, Jens (2018) Die Weißhelm-Terroristen, 25. Juli, online: https://www.rubikon.news/artikel/die-weisshelm-terroristen Seite zuletzt aufgerufen am 26.07.2018.
23. Juli 2018
„Diese Menschen sind keine Flüchtlinge. Sie sind Kriegsverbrecher. Ich möchte die Regierungen unserer Länder bitten, die Mitglieder der Gruppierung ‚Weißhelme‘ zu verfolgen, sie zu finden, wo auch immer sie sind. Genau sie haben chemische Waffen in Duma und in anderen Städten einsetzt“.
Sputniknews (2018) Syrischer Großmufti hält "Weihelme" für "Kriegsverbrecher", 23. Juli, online: https://de.sputniknews.com/politik/20180723321674117-syrien-grossmufti-weisshelme-kriegsverbrecher/ Seite zuletzt aufgerufen am 24.07.2018.
22. Juli 2018 ....... White Helmets
Die Medien berichten zunächst, dass "aus humanitären Gründen" 800 Mitglieder der White Helmets Organisation über Israel nach Jordanien "gerettet" werden, und dann von westlichen Ländern, unter anderem Deutschland, übernommen würden. Sie hätten "nach eigenen Angaben" über 100.000 Menschen als syrischer Zivilschutz das Leben gerettet. Später fiel das "nach eigenen Angaben" weg, und die Rettung wurde in den Öffentlich Rechtlichen und privaten Medien als Tatsachenbehauptung veröffentlicht. Sowohl die Medien als auch die Politik mussten wissen, dass die White Helmets eine Propagandaorganisation für Regime Change in Syrien von Großbritannien gegründet und westlichen Ländern, einschließlich Deutschland finanziert wurde. Und dass eindeutige Aussagen aus der Zivilgesellschaft Syriens vorlagen, dass die White Helmets als Hilforganisation der Terroristen, insbesondere von Al-Kaida Zweigen, genutzt, von Führern der Terroristen ausdrücklich für ihren Kampf gelobt wurden. Und dass sie sich in erster Linie um verwundete und getötete Terroristen kümmerten, ansonsten bei Exekutionen halfen und teilweise auch mit Waffen gekämpft hatten.
"Das Projekt 'White Helmets' ist in Syrien gescheitert. Trotz der millionenschweren Finanzierung einer großen Anzahl von NATO-Staaten und Katar hat dieses Konstrukt des Schattenstaats in Syrien das Ende seiner Fahnenstange erreicht, so scheint es zumindest. (...) Es muss davon ausgegangen werden, dass Israel bei der Evakuierung und Umsiedlung der UK/US-Agenten eine Rolle spielen wird, aber es ist interessant, dass die USA ihre Grenzen für diese Befürworter und Lobbyisten eines Regimewechsels nicht öffnen werden. Trotz der Dienste der White Helmets für das US-Imperium sind sie offenbar auf amerikanischem Boden persona non grata und werden umgeleitet, um sich auf alliiertem Gebiet niederzulassen."
Beeley, Vanessa (2018) Die Weißhelme kommen "nach Hause", 20. Juli, online: https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/die-wei%C3%9Fhelme-kommen-nach-hause/ Seite zuletzt aufgerufen am 22.07.2018.
„Von den angeblich 800 Weißhelmen, denen „ausnahmsweise
Hilfe“ durch Israel gewährt wurde, kamen tatsächlich nur 442 in den Camps in
Jordanien an. Auf Grund von Geheimdienstinformationen vor Ort, sind in Wahrheit
3000 „ausnahmsweise“ Flüchtlinge nach Israel transferiert worden. Bedeutet
dies, dass mehr als 2500 möglicherweise israelische Verbündete und
Stellvertreter sind, die von Israel repatriiert wurden, EU Spezialeinheiten
sind, die von Israel direkt nach Hause zurückkehren werden, oder
Geheimdienstler und Militärs der Golfstaaten, die auch von Israel aus ohne
einen notwendigen Transfer durch Jordanien nach Hause gehen werden? Die
Nationaltäten betreffen die VAE, Katar, Saudi-Arabien. Die meisten waren keine
Syrer. Diese „ausnahmsweise“ Flüchtlinge würden keine Amnestie und Verbringung
in den Norden akzeptieren, weil das bedeuten würde, dass ihre Ausrüstung und
ihre Nationalität untersucht wird, was die Regime-Change Koalitionäre, die sie
kontrollierten, bloßstellen könnte. Von den 442 die in Jordanien ankamen, hat
Deutschland sich verpflichtet 50 aufzunehmen, Kanada hat vorgeschlagen 250
aufzunehmen, wie viele werden Frankreich und Großbritannien übernehmen?
Gäste waren Dr. Turkie Hassan aus Damascus (ein
Wissenschaftler), Dr. Hayat Atiyah al-Houwaiyek aus Jordanien (ein Autor und
Wissenschaftler)“
Beeley, Vanessa (2018b) Just
did an interview on Al Mayadeen and this is what I learned from the other
guests in Damascus and Jordan about #WhiteHelmet
exodus from S. #Syria : 22. Juli, online: https://twitter.com/VanessaBeeley/status/1021119385698791424
Seite zuletzt aufgerufen am 22.07.2018.
Hier wird von 50 gesprochen, Deutschland hat 8 angekündigt. Möglicherweise sind es 8 Familien mit insgesamt 50 Mitgliedern? Da im Fall von Syrien sich sehr viele Aussagen von Medien und Politik als unwahr herausgestellt hatten, darf man an der Aussage 8 zweifeln.
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